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Ihre Meinung ist uns wichtig

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

Politik sollte nicht für Politikerinnen, Politiker, Lobbyistinnen sowie Lobbyisten, sondern für die Menschen, die sie betrifft gestaltet werden. So zumindest unser Verständnis von Politik.

Dieses Politikverständnis ergibt jedoch nur Sinn, wenn auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erfragt werden, um sodann aus dem Ergebnis dieser Befragung die richtigen Rückschlüsse für zukünftige Entscheidungen im Gemeinderat ziehen zu können. Diesem Anspruch wollen wir mit unserer Umfrage gerecht werden.

Hier können Sie uns Ihre Meinung zu den konkret gestellten Fragen hinterlassen, aber auch uns mitteilen, zu welchen Themen Sie ein breites Meinungsbild für sinnvoll erachten. Ihre Meinung, aber auch Ihre Anregungen im Hinblick auf aktuelle und wichtige Themen in unserer Stadt können Sie uns natürlich auch jederzeit per Mail mitteilen.

Selbstverständlich informieren wir regelmäßig über das Ergebnis unserer Umfrage, damit Sie Ihre eigene Meinung mit der Meinung anderer Bürgerinnen und Bürger vergleichen können. Abonnieren Sie unseren Newsletter.

Wir freuen uns auf Ihre aktive Mitwirkung.

Ihre FREIEN WÄHLER

Dr. Johannes Gröger, Kai Veser und Gerlinde Schrempp
Stadttunnel
Seit Jahrzehnten bemüht sich die Stadt Freiburg den oberirdischen Verkehr durch den Bau eines Stadttunnels, der im Osten unmittelbar an den bereits vorhandenen Tunnel anschließt, umzuleiten. Die Planung ist abgeschlossen und das Projekt ist vom Bund in der vordringlichen Planung eingestellt. Es formiert sich nun Widerstand gegen den Bau des Tunnels bis hin zu dem Ziel, diesen zu verhindern. Wir meinen, dass der Tunnel unabdingbar ist, um den Verkehr sinnvoll zu lenken und die täglichen Megastaus zu verhindern. Den vorhandenen Verkehr einfach über andere Landstraßen und Dörfer zu verdrängen, ist keine nachhaltige Politik.
Wie stehen Sie zu dem geplanten Bau des Tunnels?
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Parkgebühren
2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die Parkgebühren turnusmäßig alle zwei Jahre anzuheben. In der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2023 wurde mit knapper Mehrheit (21 Ja-, 17 Nein-Stimmen) die erneute Anhebung beschlossen. Ab 01. Februar 2024 kostet eine Stunde Parken in Zone I statt wie bisehr 3,50 Euro 3,80 Euro. In Gebührenzone II erhöht sich die Stunde ebenfalls um 0,30 Euro von 2,90 Euro auf 3,20 Euro und in Gebührenzone III kostet eine Stunde Parken ab Februar 0,20 Euro mehr (1,40 Euro auf 1,60 Euro).
Wie stehen Sie zu der Erhebung der Parkgebühren?
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Erbpacht
Der Gemeinderat hat 2018 beschlossen, dass städtische Grundstücke zukünftig nur noch in Erbpacht vergeben werden dürfen. Wir meinen, dass insbesondere Wohneigentum, insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter wichtig und richtig ist
Finden Sie die Vergabe von Baugrundstücken für Häuser und Wohnung ausschließlich in Erbpacht richtig?
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Freiburger Theater
Das Freiburger Theater erhält von der Stadt Freiburg jährlich einen Zuschuss von über 18 Mio. Euro. Zusätzlich zahlt auch das Land Baden-Württemberg mehrere Millionen jährlich. Insgesamt werden die Sparten Schauspiel, Tanz, Musiktheater und ein Junges Theater betrieben. Wir sind der Meinung, dass sich das Theater Freiburg auf eine Sparte (Schauspiel) konzentrieren sollte, um in diesem Bereich überregionale Qualität und Beachtung zu erlangen. Das Konzerthaus und das Theater sollten zu einer Einheit verschmolzen und gegebenenfalls zu einem Festspielhaus, nach dem Vorbild von Baden-Baden umgestaltet werden.
Wie beurteilen Sie das jetzige Angebot des Theater Freiburg?
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Innenstadt
Auch die Freiburger Innenstadt leidet unter den Folgen von Corona und den veränderten Einkaufsgewohnheiten der Menschen. Der Onlinehandel wird den Einzelhandel aber auch die Kaufhäuser immer mehr verdrängen. Wir meinen, dass Innenstädte völlig neu gedacht werden müssen. Die oberen Etagen in leerstehenden Innenstadtgebäuden müssen dem Wohnen zugeführt werden. Kaffees, Spielplätze, Erlebnisgastronomie und kulturelle Angebote sollten die Innenstadt zu einem Erlebnis werden lassen. Daneben ist die Erreichbarkeit der Innenstadt, auch mit dem eigenen Auto und das Parken zu einem vertretbaren Preis ein wichtiger Faktor.
Wie nehmen Sie die Innenstadt wahr?
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Kita- und Schulessen
Der Freiburger Gemeinderat hat beschlossen, dass es zukünftig an städtischen Grundschulen sowie Kitas ausschließlich vegetarisches Mittagessen und an weiterführenden Schulen drei Veggie-Tage pro Woche geben soll. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist der Meinung, dass gesundes Essen sehr wichtig ist und es infolge dessen auf die Qualität der Nahrungsmittel ankommt. Die Entscheidung jedoch, ob der Einzelne vegetarisch essen möchte, oder auch Gerichte mich Fleisch zu sich nehmen will, sollte jedem persönlich überlassen bleiben.
Wir beurteilen Sie die Entscheidung des Gemeinderates, dass an öffentlichen Kitas und Grundschulen mittags nur noch vegetarisches Essen auf den Teller kommt?
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Verkehrsregelung Tempo 40
Auf vielen Straßen in Freiburg finden sich zum Teil nicht nachzuvollziehbare und unterschiedlichste Geschwindigkeitsregelungen. Tempo 30 von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr, 30km/h generell usw. Dies überfordert viel Autofahrende und verursacht hohe Bußgelder. Es ist eine Gesetzesänderung geplant, die den Kommunen flexible Geschwindigkeitsregelungen, auch für das gesamte Stadtgebiet ermöglichen. Wir meinen, dass eine einheitliche Geschwindigkeit von 40 km/h in ganz Freiburg, natürlich mit Ausnahme von Spielstraßen die beste Lösung wäre.
Wir beurteilen Sie die aktuellen Geschwindigkeitsregelungen und wie sind Ihre Vorstellungen/Wünsche für die Zukunft?
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Freiburg wächst
Noch vor wenigen Jahren lag die Einwohnerzahl Freiburgs unter 200.000. Gegenwärtig sind es mehr als 230.000 und nach ernstzunehmenden Prognosen könnten es im Jahr 2040 schon fast 245.000 sein. Gründe sind vor allem die Landflucht sowie die Attraktivität von Arbeitsplätzen, Freizeit- und Kulturangebote von Großstädten für breite Bevölkerungsschichten.
Wir beurteilen Sie das Thema Bevölkerungswachstum in Freiburg?
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Freiburg für alle
Freiburg ist eine der Städte Deutschlands mit dem jüngsten Durchschnittsalter der Einwohnenden. Das Angebot für junge Menschen ist enorm und wird vom Gemeinderat, auf Grundlage der dort bestehenden Mehrheiten stetig ausgebaut. Nach Meinung der FREIEN WÄHLER werden die Interessen und Anliegen der Best-Ager sowie der älteren Einwohner nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt.
Werden Ihrer Meinung nach die Interessen aller Freiburgerinnen und Freiburger vom Gemeinderat beachtet?
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Gemeinderatsmandat und Mitarbeit in der Fraktion
In einigen Geschäftsstellen von Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderats arbeiten Personen, die zugleich Stadträtin oder Stadtrat sind. Aus unserer Sicht ist die Tatsache, dass gewählte Mitglieder des Freiburger Gemeinderats gleichzeitig bei ihren Fraktionen in einem Anstellungsverhältnis, auch im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung stehen, bedenklich und ist in mehrfacher Hinsicht kritisch zu sehen. Weshalb dies eine Reihe von grundlegenden Fragen aufwirft. Es widerspricht, so jedenfalls unserer Auffassung, grundlegend dem Selbstverständnis des im Land Baden-Württemberg normierten Grundsatzes, wonach das Gemeinderatsmandat ein Ehrenamt ist.
Finden Sie es richtig, dass gewählte Stadträte und Stadträtinnen als Fraktionsmitarbeiter bei ihrer eigenen Fraktion angestellt sind?
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Zusammensetzung Gemeinderat
Der aktuelle Gemeinderat setzt sich aus insgesamt 16 unterschiedlien Parteien und Gruppierungen zusammen, die sich wiederum zu Fraktionen zusammengeschlossen haben. Dies zeugt von einer vielfältigen und an der Politik interessierten Bevölkerung, oder von Individualismus vieler Bürgerinnen und Bürger. Wie sehen Sie das?
Finden Sie es der Politik zuträglich, wenn viele unterschiedliche Parteien und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat sitzen?
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Hier können Sie uns weitere Fragen, Wünsche oder Anregungen mitteilen. Wir haben für Sie immer ein offenes Ohr.
Sie haben Fragen, Wünsche oder Anregungen?
Ihre Ausführungen werden nicht veröffentlicht


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2. Sitzung des Gemeinderats
Neuer Ratssaal des Innenstadtrathauses
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18:30 Uhr
Bürgerempfang der Freien Wähler
Wodan-Halle, Leo-Wohleb-Straße 4


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