Amtsblatt

Die Freien Wähler widersprechen der Aussage des städtischen Immobilienmanagements, es gebe keinen Sanierungsstau, und verweisen auf zahlreiche Missstände an Freiburger Schulen, von maroden Toiletten bis zu undichten Dächern. Trotz begrenzter Ressourcen sei es nicht glaubwürdig, offensichtliche Probleme kleinzureden, zumal selbst einfache Sanierungen Jahre dauern und hohe Kosten verursachen. Viele Schulen befinden sich seit langem in kritischem Zustand, während wichtige Projekte und kleinere Maßnahmen weiter auf sich warten lassen. Für die Freien Wähler steht fest: Die Realität zeigt deutlich, dass ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht.

Die unterzeichnenden Fraktionen bitten die Stadtverwaltung, ein Konzept zur Einführung einer „Brötchentaste“ vorzulegen, die bis zu 60 Minuten kostenfreies Kurzzeitparken ermöglicht. Hintergrund ist, dass immer mehr bewirtschaftete Parkzonen spontane kurze Erledigungen erschweren und dadurch Handel, Dienstleistungen sowie soziale Besuche beeinträchtigt werden. Eine solche Regelung würde Bürgerfreundlichkeit, Erreichbarkeit und lokale Wirtschaft stärken und zugleich Menschen entlasten, die Pflege,- oder Unterstützungswege übernehmen.

Das vergangene Jahr war geprägt von globalen Krisen. Krieg, Terror, Klimakatastrophen und Inflation verunsichern viele Menschen – auch hier in Freiburg. Unsere Fraktion setzt sich deshalb auf kommunaler Ebene für eine gerechte, nachhaltige Politik ein und übernimmt Verantwortung für heutige und kommende Generationen. Für Ihren Zuspruch bedanken wir uns herzlich. Auch im kommenden Jahr stehen große Aufgaben an: bezahlbarer Wohnraum, eine lebendige Innenstadt und wirksame Klimastrategien. Aufgrund der Landtags- und OB-Wahl gilt eine politische Ruhephase, in der keine inhaltliche Arbeit der Fraktionen veröffentlicht werden darf.

die Stadt Freiburg prüft erneut, ob in der westlichen Unterwiehre die Voraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung vorliegen.
Zur Erinnerung: Dieses Instrument soll laut Stadt die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen und Verdrängung durch steigende Mieten verhindern. Bereits 2021 und 2022 wurde das Gebiet umfassend untersucht, ohne dass ein konkreter Verdrängungsdruck bzw. die Notwendigkeit für eine derartige Maßnahme festgestellt werden konnte. Der damalige Aufstellungsbeschluss wurde daher aufgehoben. Seit dieser Zeit hat sich nichts Wesentliches geändert.

Am 15. November wird das historische Wahrzeichen Freiburgs nach zweieinhalb Jahren Sanierung wieder zugänglich sein. Die Zähringer Burg, ein bedeutendes Symbol der Stadtgeschichte, kann damit endlich wieder besucht werden. Die Freien Wähler haben sich über die gesamte Sanierungszeit hinweg dafür eingesetzt, dass die Burg nicht in Vergessenheit gerät. Ebenso haben der Bürgerverein und zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger mit ihrem beharrlichen Einsatz maßgeblich dazu beigetragen, dass das Projekt nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

die Drucksache G-25/130 Halbzeitbilanz zum „Gesamtkonzept bezahlbar Wohnen 2030“ zur kommenden Gemeinderatsitzung beschreibt Maßnahmen, Projekte und Fortschritte, lässt jedoch zentrale Fakten offen. Ohne eine fundierte Bestandsaufnahme, des aktuellen Wohnungsbestands, des tatsächlichen Fehlbestands und des zusätzlichen künftigen Bedarfs (z. B. durch Bevölkerungswachstum und Haushaltsveränderungen) ist eine seriöse Bewertung und politische Diskussion kaum möglich.