Amtsblatt

Am 6. Mai 2025 diskutierte der Freiburger Gemeinderat erneut über Mietwucher, ohne Ergebnis. Dabei wird ignoriert, dass das Problem eng mit dem Wohnraummangel verknüpft ist. 2023 wurden nur 400, 2024 knapp 500 Wohnungen gebaut. Besonders kritisch ist der Rückgang im geförderten Wohnbau. 260 Sozialwohnungen fielen 2024 aus der Bindung, ersetzt wurden nur rund 130. Der 50:50-Beschluss für Neubauten schreckt Investoren ab, der Neubau stagniert. Auch der Verkauf städtischer Grundstücke wie in Kleineschholz widerspricht Ratsbeschlüssen. Die Freien Wähler kritisieren ideologisch geprägte Politik und fordern mehr geförderten Wohnbau, klare Regeln gegen Mietwucher und eine faire Bodenpolitik.

Andere Städte haben es gezeigt: Mit Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen lässt sich nicht nur der Verkehrsfluss deutlich verbessern, sondern auch die Abgase und der Lärm werden deutlich reduziert. Leider möchte man in Freiburg hiervon nichts wissen, obwohl der Schilderwald und die Vielzahl der Autofahrer nervenden unterschiedlichen Regelungen, wann Tempo 30 gefahren werden muss und wann nicht, die Autofahrer oft zur Verzweiflung treiben. Man könnte annehmen, dass dies sogar gewünscht ist, denn immerhin steigen die Einnahmen aus so erzeugten Strafzetteln kontinuierlich.

Der von OB Horn und Finanzbürgermeister Breiter eingebrachte Doppelhaushalt 2025/26 übertrifft erneut alle Befürchtungen der Freien Wähler. Die finanzielle Lage der Stadt ist desolat, die Schuldenentwicklung dramatisch: Von 188 Mio. Euro im Jahr 2018 auf voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro bis 2029 – das sind 10.000 Euro pro Kopf. Versprochene Konsolidierung blieb aus, das Projekt PIWI ist gescheitert. Auch in der Wohnungspolitik herrscht Stillstand: 2024 wurden nur rund 500 Wohnungen fertiggestellt, beim geförderten Wohnungsbau sinken die Zahlen. Der 50:50-Beschluss wirkt investitionshemmend, Grundstückspolitik widerspricht dem Idealbild.

Die Innenstädte leiden und sind darauf angewiesen, dass möglichst viele Touristen Handel, Gewerbe und Gastronomie in Anspruch nehmen. In dieser Situation ist es kontraproduktiv, dass nunmehr eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat beschlossen hat, von den am Karlsplatz ankommenden Touristenbussen massive Parkgebühren zu verlangen. Allein 2026 erwartet man EUR 150.000,00. Dies wird den einen oder anderen Reiseunternehmer veranlassen darüber nachzudenken, ob nicht auch andere Städte attraktiv und günstiger zu erreichen sind. Die Fraktion der Freien Wähler hatte bereits vor Jahren ein Konzept gefordert und vorgeschlagen.

Was jahrelang nicht machbar erschien, soll nun geprüft werden. Der Gemeinderat hat grünes Licht für eine Machbarkeitsstudie gegeben. Ein vollständiger Umbau der „Echte-Helden-Arena“ soll den Eissport-Standort Freiburg für die nächsten Jahrzehnte sichern. Eine 1b-Lösung im Vergleich zu früher angedachten Varianten, aber angesichts der knappen Finanzen und Mehrheiten im Gemeinderat die wohl einzig realistische Option, welche auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir hoffen, dass die mit dem jüngsten Beschluss geweckten Erwartungen der Eissportbegeisterten nicht erneut enttäuscht werden. In 6 Monaten sollen die Ergebnisse der Studie vorliegen. Dann gilt es, im Gemeinderat Farbe zu bekennen...

Gute Nachrichten von der Verwaltung: Entgegen früherer Planung ist nun beabsichtigt, (zunächst) auf die Einführung einer Verpackungsteuer zu verzichten. Stattdessen setzt die Verwaltung, was wir unterstützen, auf eine Mehrweginitiative.
Denn, wer aufrichtig von Bürokratieabbau spricht, kann nicht die Einführung eines weiteren „Bürokratiemonsters“ fordern. Auch der Freiburger Gemeinderat, der dazu das letzte Wort haben wird, sollte gründlich überlegen, ob es richtig ist, den Menschen in dieser Stadt weiteres Geld aus der schon schmalen Geldbörse zu ziehen. Noch ist offen, wie sich die Mehrheit -positionieren wird.