Pressespiegel

07.09.2021 | Pressespiegel | Aktuelles

Spielen für den guten Zweck

In diesem Jahr konnte unser Mitglied und Ringerlegende Adolf Seger wieder zu seinem Benefiztischtennisturnier einladen, das im Vorjahr coronabedingt ausfallen musste. Und so konnten 72 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sonntag, 05. September 2021, an der Platte für den guten Zweck spielen. Mit von der Partie war natürlich auch die Fraktion der Freien Wähler - vertreten druch Dr. Gröger und Kai Veser.

16.08.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Freie Wähler waren gegen die Kürzungen beim KOD - mit gutem Grund

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat seit jeher einen schweren Stand in Freiburg: Erst beschlossen, dann wieder revidiert, als „LightVersion“ doch eingeführt und später, als das Land Baden-Württemberg mit Konsequenzen drohte, endlich auch auf die Nachtzeiten erweitert und personell aufgestockt. Alles gut sollte man meinen, gäbe es da nicht andere Mehrheiten im Freiburger Gemeinderat und einen entscheidungsschwachen Oberbürgermeister. Als im Zuge des Doppelhaushalts 2021/2022 von einer Mehrheit im Freiburger Gemeinderat beantragt wurde, den KOD um sechs Stellen zu streichen, verkündete der Oberbürgermeister, dass eine solche Entscheidung nicht der Kompetenz des Gemeinderates unterliegt. Dennoch, dies ist jetzt traurige Wahrheit geworden, ist die Verwaltung in vorauseilendem Gehorsam der grün-linken Mehrheit gefolgt. Die Stellen sind und werden gestrichen. Der KOD wurde zu einem zahnlosen Tiger „heruntergewirtschaftet“. Die Fraktion der Freien Wähler hat direkt, als die Stellenstreichung beantragt wurde, den Oberbürgermeister aufgefordert, einem solchen Beschluss des Gemeinderates zu widersprechen. Nach § 43 Abs. 2 GemO ist dies nämlich die Aufgabe des Oberbürgermeisters, wenn ein solcher Beschluss rechtswidrig, oder für die Gemeinde nachteilig ist. In letzter Konsequenz hätte dann das Regierungspräsidium zu entscheiden. Jetzt heißt es die Scherben zusammenzukehren. Selbst das Glasverbot wurde als untaugliches Mittel vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Die Zustände in der Innenstadt sowie auch am Seepark sind inakzeptabel und laufen aus dem Ruder. Die Verwaltungsspitze schweigt und hat kein Konzept. Das Nachsehen aber haben die Anwohner_innen der „Partymeilen“ Seepark, Augustinerplatz, Dreisamufer etc., wie heute auch in der Badischen Zeitung zu lesen ist, die seit Wochen nachts kaum mehr ein Auge zu machen können, weil der Lärm selbst bei geschlossenen Fenstern unerträglich laut ist. Selbstverständlich soll und darf in Freiburg gefeiert werden, doch ebenso selbstverständlich muss sein, dass dies nicht zu Lasten derjenigen gehen kann, die nachts schlafen und sich ausruhen müssen und möchten. Daher müssen Lösungen gefunden werden, die beiden Seiten gerecht und Entscheidungen getroffen werden, zu denen man uneingeschränkt steht“ findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „notfalls auch gegen Mehrheiten im Gemeinderat. Politik, die allen gefallen und es jedem Recht machen will, scheitert grundsätzlich“. Nach Meinung der Fraktion der Freien Wähler gehört das Thema Nachtkultur und die „Neuaufstellung“ des Ordnungsdienstes dringend auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde wird von unserer Fraktion aufgefordert, klar zu den rechtlichen Rahmenbedingungen Stellung zu beziehen, wenn der Oberbürgermeister nicht willens, oder nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Die Stadt sich selbst zu überlassen ist jedenfalls keine erfolgversprechende Politik und führt zwangsläufig zu Konflikten. ...

16.08.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Freie Wähler sehen sich in ihrer Kritik an der Neuausrichtung FSB bestätigt

Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits vor der Beschlussfassung zur Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau (FSB) kritisch bei der Stadt nach deren Folgen nachgefragt. Doch leider konnte oder wollte die Verwaltung keine Zahlen dazu auf den Tisch legen. Nun sieht auch das Regierungspräsidium das Projekt bedenklich. Auch der vielgelobte FSB-Sozialbonus hat bislang nicht überzeugt.

10.08.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Ist Freiburgs geplantes Rettungszentrum zu teuer?

Auf dem Gelände der Freiburger Hauptfeuerwache soll das neue Rettungszentrum entstehen. Die Kosten für das Projekt sind problematisch. Nach BZ-Informationen stand ein Planungsstopp im Raum.

30.07.2021 | Aktuelles | Anfragen | Pressespiegel

Freie Wähler fordern mehr PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäuerdächer

Die Gemeinde Denzlingen macht vor, was die Freien Wähler sich auch für Freiburg wünschen: Mehr PV-Anlagen auf Dächern von Mehrfamilienhäuern. Da diese oftmals Wohnungseigentümergemeinsaften (WEG) gehören, sind auf den Dächern selten Solaranlagen installiert. Denzlingen hat nun einen Weg gefinden, wie es dennoch gehen kann. Daher haben wir an Obergürgemeister Horn einen Brief geschrieben, um zu prüfen, ob das "Denzlinger Modell" auch für Freiburg passen könnte.

29.07.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Karlskaserne als Konfliktpunkt

In das Finanzierungsmodell für die zwiete Baustufe des Rathauses im Stühlinger ist der Verkauf der Karlskaserne mit 10 Millionen Euro eingerechnet. Doch nicht alle Fraktionen sind für den Verkauf. Für uns stellt sich ohnehin die Frage, wie die Stadt die zweite Baustufe, deren Realisierung mit 87 Millionen Euro angesetzt ist, finanzieren will. Vor allem dann, wenn die 10 Millionen fehlen.

29.07.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Energiekonzept für den geplanten Stadtteil beschlossen

In der letzten Gemeinderassitzung vor der Sommerpause hat das Gremium der von der Verwaltung favorisierten Wärme- und Energieversorgung für den geplanten Stadtteil Dietenbach zugestimmt. Die Freien Wähler haben sich bei der Abstimmung enthalten: Das Energiekonzept ist hat noch zu viele Unbekannte, da muss noch nachjustiert werden.

27.07.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Neue Polizeiverordnung erlaubt Alkohol auf Spielplätzen

Der Gemeinderat beschließt heute die neue Polizeiverordnung, die zwar zukünftig das Rauchen auf Kinderspielplätzen verbietet, jedoch nicht den Konsum von Alkohol. Für unsere Fraktion ist dies völlig unverständlich.

27.07.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Der Gemeinderat soll in seiner heutigen Sitzung den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger beschließen

Grünes Licht für den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger - das wünscht sich die Verwaltung heute vom Gemeinderat. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht geben, da wir die Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der städtischen Finanzlage nicht vertreten können und beantragen daher einen Bürgerentscheid.

23.07.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Finanzen und die Klimafrage

Gute Schulden, schlechte Schulden: Ein kleiner Schlagabtausch im Finanzausschuss des Gemeinderats führte zur Frage der Generationengerechtigkeit.

21.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Loretta - Etwas mehr Gelassenheit

Die jüngst aufgestellt Holzskulptur "Loretta" vor dem Lorettobad in der Wiehre sorgt derzeit für hitzige Diskussionen. Die Freien Wähler finden: Etwas mehr Gelassenheit täte an dieser Stelle gut.

16.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Gemeinderat nimmt die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis genommen. "Vermutlich wie alle hier im Haus, würden die Freien Wähler sich wünschen, dass der ÖPNV für umsonst angeboten werden kann", sagte Stadträtin Gerlinde Schrempp in ihrer Rede, "doch wir wissen, dass das nur schwer umzusetzten ist". Dennoch sind wir mit der moderaten Erhöhung einverstanden.

11.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Stromtrassen-Idee droht das Aus

Die Verlegung der Hochspannungsleitungen im Wohngebiet Haid lässt sich nach Meinung der Verwaltung sowie vieler Räte nicht gegenfinanzieren. Die Fraktion der Freien Wähler sieht das anders. "Das ist eine Chance", findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser.

10.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Ärger um versperrten Gehweg am FIZZ an der Habsburgerstraße

Auf unsere Anfrage hin, hat sich die Badische Zeitung mit dem versprerrten Gehweg an der Habsburgerstraße vorm Wohnheim "The Fizz" befasst.

04.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Das Gärtchen der historischen Ölmühle soll nicht bebaut werden

Ein Bauantrag für das Gartenstück an der historischen Ölmühle sorgte zuletzt für Aufregung. Auch die Freien Wähler sind gegen eine Bebauung und finden die vom Bauherren angeführten Argumente vorgeschoben.

20.05.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Welche Schule bekommt der Tuniberg?

In seiner jüngsten Sitzung hat eine Mehrheit des Gemeinderats ein erneutes Beteiligungsverfahren zum Thema "Schule am Tuniberg" beschlossen. Nach Meinung der Freien Wähler eine völlig falsche Entscheidung, da es in den vergangenen Jahren bereits mehrfache Befragungen der Bürger_innen dazu gab. Zudem weiß man längst, dass es an gymnasialen Plätzen in Freiburg fehlt. Daher plädierte Gerlinde Schrempp in ihrer Rede dafür, nun endlich mit dem Bau eines Gymnasiums am Tuniberg zu beginnen.

20.05.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Beim Erreichen seiner Klimaziele stößt Freiburg an seine Grenzen

Um die selbst gesetzten Klimaziele der Stadt Freiburg erreichen zu können, müsste der jährliche Rückgang des CO2-Verbrauchs versechsfacht werden. Wie kann die Stadt das schaffen? Das war u.a. Thema der jüngsten Gemeinderatsitzung.

29.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Fraktionswünsche kosten die Stadt drei Millionen mehr

Der städtische Haushalt ist mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro beschlossen worden. Obendrauf kommen noch die drei Millionen, die die Frakitonswünsche kosten. Der Einsparungsvorschlag unserer Fraktion, die Kapitaleinlage der Stadt bei der FSB von fünf Millionen Euro auf Null zu setzen, wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.

29.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Stellenstreichung beim Vollzugsdienst

Gegen unserer festen Überzeugung hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderats die Kürzung von sechs Stellen beim Vollzugsdienst beschlossen. Für die Fraktion nicht nur ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich sich für den Erhalt der aktuellen Besetzung ausgesprochen, sondern unserer Ansicht nach auch ein Vertragsbruch mit dem Land, mit welchem schließlich die Sicherheitspartnerschaft eingegangen wurde.

28.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Nein zum DHH 2021/2022

Die Fraktion der Freien Wähler hat in der dritten Lesung am 21. April 2021 den DHH 2021/2022 abgeleht, da dieser unserer Ansicht verantwortungslos ist. "Wenn es nicht kurzfristig einen Paradigmenwechsel bei den Themen Wohneigentum und städtische Finanzen geben wird, steuert Freiburg sehenden Auges auf eine völlige finanzielle Handlungsunfähigkeit zu", so der Fraktionsvorsizende Dr. Johannes Gröger in seiner Haushaltsrede.