Pressespiegel

14.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Carsharing: Stadt will Sondernutzungsrechte erlauben

Die Stadt will Carsharing weiter fördern und dafür zukünftig Stellplätze fürs Autoteilen an öffentlichen Straßen und Plätze über eine Sondernutzungserlaubnis festlegen. Für die Nutzung müssen die Carsharing-Anbieter je nach Standort Gebühren in Höhe zwischen 20 und 40 Euro bezahlen. Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Gröger brachte in diesem Zusammenhang das Verhältnis zur geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ins Gespräch.

24.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Anwohner-Parkgebühren sollen drastisch erhöht werden

Nach Meinung einer Mehrheit soll der Bewohnerparkausweis künftig etwa 30 Euro im Monat kosten - soviel wie bislang im ganzen Jahr. Für unserer Fraktion zuviel. "Das ist ein Nebenkostenaufschlag und führt damit faktisch zu einer Vertreuerung von Wohnraum," findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger.

24.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Ratsmehrheit will Kürzungen beim Vollzugsdienst - nicht mit uns

Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Verringerung des Vollzugsdiensts (VD) ab. Für unsere Fraktion völlig unverständlich, nicht nur deshalb, weil noch unklar ist, wie sich das auf die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land auswirkt. Die Enscheidung, den VD zu reduzieren, richtet sich gegen das Sicherheitsgefühl sehr vieler Bürger_innen.

17.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Für den FR3-Radstreifen am Hauptfriedhof sollen Parkplätze weichen

Da die Radvorrangroute FR3 am Hauptfriedhof etwas eng ist, gibt es Überlegungen, die Parkplätze an der Friedhofsmauer zu entfernen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies keine Option. Denn vor allem ältere Besucher_innen, mit zum Teil gesundheitlichen Problemen und eingeschränkter Mobilität, oder Menschen, die aus der Umgebung einen Grabbesuch machen möchten, würde diese Maßnahme hart treffen: Ihnen soll die Möglichkeit erhalten bleiben, mit dem Auto zum Friedhof zu kommen und dort auch parken zu können. Daher schlagen die Freien Wähler vor, die Verwaltung möge doch prüfen, ob es angesichts des rückläufigen Platzbedarfs auf dem Friedhofsgelände eine Möglichkeit gibt, um dort direkt einen Parkplatz oder auch eine Parkpalette anzugelegen.

04.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Westliche Unterwiehre soll Erhaltungssatzung bekommen

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat das Gremium darüber diskutiert, ob die Westliche Unterwiehre besonders geschützt werden und deshalb eine Erhaltungssatzug bekommen soll. Auch in unserer Fraktion gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. So stimmte Stadträtin Gerlinde Schrempp für und die beiden Stadträte Dr. Johannes Gröger und Kai Veser gegen die Erhaltungssatzug. Mit 14 Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Aufstellung der Satzung. Nun wird das Gebiet näher untersucht.

11.02.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Freie Wähler sezten mit einem interfraktionellen Antrag ein Zeichen für das Eisstadion

In der heutigen Ausgabe des Freiburger Stadtkuriers berichtet dieser auf Seite vier über einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Eisstadion", den die Freien Wähler mit auf den Weg gebracht haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser hofft, dass die Stadt für neue Ideen offen ist.

21.01.2021 | Aktuelles | Pressespiegel | Bauen, Umwelt und Verkehr

Freie Wähler kritisieren das lange Warten auf Baugenehmigungen

Schon seit längerem kritisieren die Freien Wähler, dass das Ausstellen von Baugenehmigungen in Freiburg zu lange dauert. Bezugnehmend auf einen BZ-Artikel vom 19. Januar 2021 hat die Fraktion nun eine Pressemitteilung herausgebracht.

20.01.2021 | Pressespiegel | Aktuelles

Freie Wähler kritisieren Social-Media-Auftritte von OB Horn

Die Vermischung von privaten und politischen Beiträgen des Oberbürgermeisters auf seinem städtischen Facebook-Account sieht die Fraktion der Freien Wähler äußerst kritisch. Erwecken nicht wenige Posts den Eindruck, es gäbe kommunalpolitisch nur Belangloses zu vermelden. Die Badische Zeitung sowie der Freiburger Wochenbericht haben das von uns angestoßene Thema aufgegriffen

11.12.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Wer baut die Eishalle?

In der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr kritisierte ein großteil der Stadträtinnen und Stadträte die Freiburger Stadtverwaltung, da sie der Meinung sind, diese hätte das Thema Eishallenneubau verschleppt. Auch die Freien Wähler ordnen das Ganze als ein Trauerspiel ein. Ein Investorenmodell könnte ein Ausweg sein.

04.12.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

OB schlägt Tempo 30 für die ganze Stadt vor

Mit einem Schreiben hat sich Oberbürgermeister Martin Horn an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, in welchem er diesen bittet, Freiburg als Modellstadt für flächendeckendes Tempo 30 auszuweisen. Dieser Alleingang wurde von Fraktionsvorsitzenden Dr. Gröger heftig kritisiert.

02.12.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Ein Baukasten für die Politik

Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat das Konzept "Bezahlbar Wohnen 2030" vorgelegt, welchem der Großteil Freiburger Gemeinderätinnen und -räte zustimmte. Die Freien Wähler lehnten es jedoch ab: "Keine wirklichen Maßnahmen und Strategien sind darin erkennbar".

20.11.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Große Presseresonanz auf erneute Tempo-40-Anfrage

Der erneute Vorstoß der Freien Wähler in Freiburg großflächig Tempo-40-Zonen einzuführen, löst ein großes Presseecho aus und zeigt, dass das Thema für die Stadt von Relevanz ist. Nun bleibt abzuwarten, wie die Antwort der Verwaltung aussfällt.

13.11.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Aus dem Gemeinderat

In der vergangenen Gemeinderatsitzung hat Stadtrat Sergio Pax einen äußerst unschönen Zwischenruf getätig, als Dr. Johannes Gröger gerade einen Rede hielt. Am darauffolgenden Tag hat Herr Pax sich darfür persönlich bei Dr. Gröger entschuldigt, der die Sache für sich damit als erledigt betrachtet.

12.11.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Neue Stadionverordnung beschlossen

Ursprünglich sollte die Polizeiverordnung für das neue SC-Stadion bereits im Juli beschlossen werden, doch die Vorlage wurde vertagt, weil einige Stadträt_innen unzufrieden waren. Nun wurde sie in der jüngsten Situzung des Gemeinderats beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage so wie sie im Juli war einverstanden. Fraktionsvorsitzender Dr. Gröger betonte in der Sitzung noch einmal, dass zwischen der Polizeit und der überwiegenen Mehrzahl der Fans ein gutes Verhätlnis bestehe und die Freien Wähler daher der neuen Verordnung zustimmen.

11.11.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Gemeinderat stimmt dem Konzept "Bezahlbar Wohnen 2030" zu

In der Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte eine große Mehrheit der Gemeinderät_innen dem "Gesamtkonzept: Bezahlbar Wohnen 2030" zu. Für die Freien Wähler ist dieses Konzept jedoch nichts weiter als eine Fortführung des Handlungsprogramm Wohnen aus dem Jahr 2013 und lässt totz vollmundiger Worte keine Strategien oder Maßnahmen erkennen, die tatsächlich dazu führen, dass in naher Zukunft bezahlbarer Wohnraum in Freiburg entsteht.

19.10.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Hohe Parkgebühren schrecken Innenstadtkundschaft ab

Im Februar diesen Jahres wurden die Parkgebühren innerhalb der Innenstadt drastisch angehoben sowie die Parkzonen ausgeweitet. Die Freien Wähler waren gegen dieses konzeptlose Vorgehen, vergrämt es doch nur die Kundschaft, die von außerhalb kommt, denn der ÖPNV wurde in diesem Zuge nicht attraktiver gemacht. Das wäre jedoch dringend notwendig gewesen, um die Freiburger Innenstadt auch weiterhin für auswärtige Besucher_innen lohnenswert zu machen. Dass tatsächlich Personen Freiburg nun fern bleiben, belegt eine Mail, die vergangene Woche das Rathaus und somit unsere Fraktion erreicht hat. Auf ausdrücklichen Wunsch dürfen wir diese hier veröffentlichen.

01.10.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Breitseite gegen Mandic

Auch die Badische Zeitung berichtet über die engagierte und beherzte Rede unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp, in welcher sie die frauenfeindlichen Äußerungen von AfD-Stadtrat Mandic aufs Schärfste verurteilt und dies ihm auch unmissverständlich kundtut.

17.09.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Organisierte Bettlergruppe

Zahlreiche Geschäftsinhaber sowie Anwohner der Freiburger Innenstadt haben sich mit einem Brief an OB Horn sowie den Gemeinderat gewandt, um auf die organisierten Bettlerbanden aufmerksam zu machen. Unsere Fraktion sieht die Problme genauso wie die Beschwerdeschreiber und hat daher einige Fragen an die Verwaltung dazu gestellt.

31.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Gemeinderat verabschiedet den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser

In der letzten Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause haben die Stadträt_innen mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser beschlossen. Stadträtin Schremtt sieht in dem neuen Zentrum auch einen Aufschwung für Landwasser.

30.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Gemeinderat sagt Ja zu neuer Erbpacht

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat über die Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser abgestimmt. Eine große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Für die Freien Wähler ist diese Neufassung jedoch alles andere als sozial. Ihre Kritik an der Neufassung hat Stadträtin Gerlinde Schrempp in ihrer Rede auch ausdrücklich dargestellt.