Amtsblatt

13.08.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Einen schönen Sommer

Der Sommer zeigt sich endlich von seiner schönen Seite und so kann man in der Freiburger Innenstadt beobachten, dass sowohl wieder mehr Einheimische als auch Touristinnen und Touristen in den Cafés, Restaurants und Biergärten sitzen, in den Gassen flanieren und ihre Füße in unsere beliebten Bächle strecken. Ein Bild, welches wir lange nicht mehr hatten. Umso wichtiger ist es, das wir alle auch jetzt, in dieser gelockerten Stimmung weiterhin uns an die Covid-Regeln halten, damit im Herbst...

30.07.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

2. Bauabschnitt des RiS fehlt solide Finanzierungsgrundlage

In seiner jüngsten Sitzung hat die überwiegende Mehrheit des Freiburger Gemeinderates den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger zugestimmt, dessen Investitionssumme 87 Mio. Euro beträgt.

Für die Fraktion der Freien Wähler ist der Zeitpunkt völlig unverständlich. „Wir haben vor drei Monaten einen Doppelhaushalt mit bitteren Einsparungen, wie zum Beispiel die Nichtweitergabe der Tariferhöhungen, das Außenbecken West, verabschiedet, weil kein Geld dafür in der Stadtkasse ist“, so der...

15.07.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Wohneigentum gegen Altersarmut

In Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die Folge: Drohende Altersarmut für Menschen mit kleinerem oder mittlerem Einkommen. Die Fraktion der Freien Wähler befasst sich seit Jahren mit diesem Thema und hat entsprechende Gegenvorschläge unterbreitet.

Nun haben wir prominente Unterstützung durch den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Dr. Rainer Schlegel erfahren. In einem Südwestfunk-Interview sagt er am 05.07.2021, dass jedem Menschen, der über ein...

18.06.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Mehr Service für die Bürger_innen

Sommerzeit ist Reisezeit! Und so mancher Reisewillige stellt last minute fest, dass sein Pass abgelaufen ist. Doch wer auf die Schnelle seinen Reisepass verlängern oder einen neuen beim Bürgerservice beantragen möchte, hat schlechte Karten. Denn die früheste Terminvergabe erfolgt erst in vier Wochen; sofern man überhaupt aktuell einen Termin buchen kann. Nicht anders sieht es aus, will man beispielsweise ein Fahrzeug anmelden. „Das hat wenig mit Bürgerservice zu tun“, findet der stellvertretende...

04.06.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Kehrtwende bei der Wohnbaupolitik

Seit April ist die Website der Sparkassen-Tochter Entwicklungs-maßnahme Dietenbach GmbH (EMD) online, auf welcher sich anmelden kann, wer im neuen Stadtteil Dietenbach mieten, kaufen, investieren oder bauen möchte. Bislang haben sich rund 2.000 Bürger_innen registriert und auch ihre Wohnwünsche geäußert. Wenngleich die daraus gewonnenen Erkenntnisse keine vollständige Aussagekraft haben, da die Wünsche ohne Verbindlichkeiten oder Preisvorstellung abgegeben werden konnten, so zeigen sie eines...

20.05.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Endlich loslegen, anstatt noch ein Beteiligungsverfahren

In seiner jüngsten Sitzung hat sich eine Mehrheit des Gemeinderats für ein weiteres Beteiligungsverfahren zur Schulart am Tuniberg ausgesprochen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.
In den zurückliegenden Jahren wurden bereits mehrere Beteiligungsformate zu diesem Thema durchgeführt. „Welche neuen Erkenntnisse sollen denn bei einer weiteren Beteiligung zu tage kommen?“, fragt sich Stadträtin Gerlinde Schrempp, „die Ergebnisse sind bekannt, wie auch...

22.04.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Geht doch!

Bäume, Parkplätze sowie Fahrrad- und Fußwege in Einklang zu bringen, ist bei Um- und Neugestaltungen von Straßen nicht immer einfach zu bewerkstelligen. Dass es dennoch klappen kann, zeigt nun das Beispiel des Streckenabschnitts entlang des Hauptfriedhofs. Dieser Abschnitt wird Teil der Radvorrangroute. Und für diese gilt ein Mindestmaß von 2 Meter. Daher muss der aktuelle Seitenstreifen, den sich Fahrradfahrende und Zufußgehende mit jeweils 1,50 Metern teilen, erweitert werden.Um für die...

12.04.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Anwohnerparkausweise bald nur noch was für Reiche?

Statt wie bisher 30 Euro im Jahr soll der Anwohnerparkausweis zukünftig rund 30 Euro im Monat kosten – so die Vorstellung der Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle und JUPI. Diese Gebührenerhöhung bedeutet eine 1.200 Prozentige Steigerung auf einen Schlag. Das ist so absurd wie unsozial! 
„Wer dieser exorbitanten Erhöhung zustimmt, lebt vollkommen an der Realität vorbei“, empört sich Gerlinde Schrempp, „nicht alle Menschen, die ein Auto besitzen, verfügen über einen großen Geldbeutel, sind aber...

26.03.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Keine Kürzung beim kommunalen Ordnungsdienst

Mit zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2021/2022 für die Kürzung des kommunalen Ordnungsdienstes entschieden. Für unsere Fraktion eine nicht nachvollziehbare und absolut falsche Entscheidung.  
Der KOD hat sich bewährt und trägt einen wesentlichen Teil für die Sicherheit und Ordnung sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortschaften bei. Gerade am Opfinger See und an der Dreisam haben die Mitarbeiter_innen des KODs...

29.01.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Harte Zeiten im Haushalt (Teil II)

Wie schlimm muss es um den städtischen Haushalt stehen, wenn sogar bereits feststehende Tariferhöhungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nicht in den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt werden sollen? Eine nach unserer Meinung unzulässige Handhabung. Schlichtweg nicht hinnehmbar ist aber auch, dass Vereine und Institutionen wie beispielsweise im Sozial- und Kulturbereich dadurch quasi ebenfalls Zuschusskürzungen hinnehmen müssen, obwohl gerade ihnen die...

15.01.2021 | Amtsblatt | Aktuelles

Harte Zeiten im Haushalt (Teil I.)

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 liegt vor und es zeigt sich, dass die finanziell guten Zeiten der letzten Jahre nicht genutzt wurden, um Reserven für die jetzt schlechten Zeiten zu schaffen. Dies entgegen unseren wiederholten Mahnungen Maß zu halten, denn wie bereits ein altes Sprichwort weiß: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. So kommt es nun aber, dass die Verschuldung der Stadt Freiburg zum Ende 2022 eine neue Rekordhöhe erreichen wird, mit der Tendenz des weiteren...

18.12.2020 | Amtsblatt | Aktuelles

Weihnachtsgruß

"Noch ohne Antwort bleiben heute viele Fragen –
doch ohne schwarz zu sehen, lasst uns einen Ausblick wagen!" (Klaus Klages)

 

Was für ein Jahr geht da zu Ende?! Die ganze Welt wurde vom Corona-Virus auf links gedreht und niemand von uns hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass die oft zitierte stille Zeit in diesem Jahr tatsächlich so sehr still sein würde. Geprägt von Corona wurde unser aller Alltag jäh unterbrochen.                                                                    ...

03.12.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Wirtschaftsförderung geht anders

Bekanntermaßen wurde aus guten Gründen der diesjährige Weihnachtsmarkt abgesagt. Um die Beschicker und Schausteller zu unterstützen, hatte die Fraktion der Freien Wähler bei der Verwaltung angefragt und zugleich vorgeschlagen, ob es nicht sinnvoll ist, dass verteilt auf die gesamte Innenstadt einzelne Weihnachtsstände positioniert werden können. Dies hätte für etwas Weihnachtsflair gesorgt. Zusätzlich hätte man die Aussteller unterstützen und die Freiburger Innenstadt ein wenig beleben können....

20.11.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Tempo 40 - Wo (k)ein Wille, da (k)ein Weg

Ende März 2020 haben die Freien Wähler einen Vorstoß gewagt, um die Möglichkeiten einer generellen Geschwindigkeitsregelung von 40 km/h im Freiburger Stadtgebiet zu prüfen. Vorangegangen war der Regulierungswahn und die für normale Verkehrsteilnehmende nicht mehr nachzuvollziehenden Geschwindigkeitsregelungen, die offensichtlich einen für die städtischen Finanzen sehr willkommenen Nebeneffekt haben. Die Bußgeldkasse klingelt kräftig. Manch einer nennt das Abzocke. Die Antwort der Verwaltung war...

05.11.2020 | Amtsblatt | Aktuelles

Politik vs. Realität

Guckt man sich politische Entscheidungen und deren Auswirkungen im realen Leben genauer an, gewinnt man oftmals den Eindruck, dass bei der Entscheidungsfindung nicht weiter als bis zum sprichwörtlich bekannten Tellerrand gedacht wurde. Als eindrückliches Beispiel eignen sich hierfür die Parkgebührenerhöhung sowie die Erhöhung der Parkzeiten.

Während der innerstädtische Einzelhandel ohnehin darum ringen muss, sich gegen Onlinehandel durchzusetzen und seine  Kundschaft zu erhalten, stimmt die...

23.10.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Weihnachtsinseln statt Weihnachtsmarkt

Alle Jahre wieder – Nein, dieses Jahr ist leider nichts wie all die Jahre zuvor. Denn dieses Jahr wird vom Corona-Virus dominiert und hat auch Freiburg fest im Griff. Aus diesem Grund findet der Freiburger Weihnachtsmarkt nicht statt – auch nicht in der geplanten light-Version. Das ist sehr bedauerlich, aber absolut nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist, dass zumindest die Weihnachtsbeleuchtungen montiert und Tannenbäume aufgestellt werden und somit für das vorweihnachtliche Flair sorgen....

09.10.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Starkes Statement gegen Rechts

Seit über einem Jahr sitzen im Freiburger Gemeinderat zwei AfD-Stadträte und genauso lange macht vor allem einer von ihnen durch rassistische, frauenfeindliche und menschenverachtende Aussagen in den Gremien und den sozialen Medien auf sich aufmerksam. Lange ließen die Stadträtinnen und Stadträte diese unkommentiert. Doch sein Tweet zum Thema „moderner Feminismus“ konnten und wollten die restlichen 46 Rätinnen und Räte nicht unkommentiert lassen und so hielt unser Fraktionsmitglied Gerlinde...

25.09.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Gewollt ist halt nicht gekonnt!

Offensichtlich unter dem Motto „Verhindert das Bauen“ hat die Verwaltung dem Hauptausschuss am vergangenen Montag eine Entscheidung zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechtes für zwei Grundstücke im Baugebiet „Hinter den Gärten“ in Tiengen vorgelegt. Dieses Baugebiet hätte jetzt endlich erschlossen und bebaut werden können. Aber dazu wird es nun in absehbarer Zeit nicht kommen. Stattdessen wird der Gang zu den Gerichten, denn der Unternehmer, der die beiden Grundstücke kaufen wollte, hat...

11.09.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Erfolgreicher Gemeindevollzugsdienst

Ordnungsstörungen in Freiburg finden vor allem nachts statt. Bisher konnte man bei der Verfolgung oder Vermeidung dieser ein großes Vollzugsdefizit feststellen. Deshalb war die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) richtig und auch wichtig. Die beiden Stadträte der Freien Wähler, Gerlinde Schrempp und Kai Veser, haben an zwei Terminen den Vollzugsdienst begleitet und konnten sich so unmittelbar von der sehr guten Arbeit des GVD ein Bild machen. Vor allem während des...

14.08.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Vermüllung und Rattenplage

Die Vermüllung der Freiburger Innenstadt, aber auch der Stadtteile beginnt, wenn es dunkel wird. Viele Feiernde haben dann offensichtlich keine Hemmschwelle mehr und lassen ihren Müll einfach an Ort und Stelle liegen, den die AFS  frühmorgens  – vor allem an den Wochenenden –  von den Feierplätzen räumen muss. An fehlenden Müllbehältern liegt es nicht. Die drei unterirdischen Müllbehälter auf dem Platz der Alten Synagoge werden oft nicht genutzt. Wie viel Gleichgültigkeit, Rücksichtslosigkeit...