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Mi, 14. Dezember 2022

Wer wohnt in FSB-Wohnungen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

wir schreiben Sie vorliegend in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, aber auch als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Freiburger Stadtbau GmbH an.

Auf Grundlage der aktuellen Beschlusslage ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Realisierung von Neubauvorhaben der sogenannte 50:50 Beschluss gilt. Unabhängig von der Ihnen bekannten Tatsache, dass wir diesen Beschluss für kontraproduktiv und letztendlich den Wohnungsbau verhindernd halten, haben wir die aktuelle Beschlusslage zur Kenntnis zu nehmen.

Nach Auffassung unserer Fraktion werden dem Mietwohnungsmarkt in nicht unerheblichen Umfang preiswerte Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau entzogen, weil in diesen sehr günstigen Wohnungen Mieterinnen und Mieter wohnen, die sich auf Grundlage ihres aktuellen Einkommens eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt leisten könnten, und aufgrund dieser Tatsache nicht von den von der Stadt Freiburg indirekt subventionierte Mieten „profitieren“ sollten. Unserer Fraktion sind sogar Einzelfälle bekannt, in denen Mieter der Freiburger Stadtbau in einer solchen Wohnung wohnen bleiben, die „gesparte“ Miete dazu verwenden sich Eigentumswohnungen zu kaufen, um diese teuer zu vermieten.

Um insoweit einen verlässlichen Überblick über die Struktur der Mietverhältnisse zu erlangen, bitten wir Sie, in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau GmbH um die Erstellung, bzw. Übermittlung einer aussagekräftigen Strukturanalyse, hinsichtlich der bestehenden Mietverhältnisse bei der Freiburger Stadtbau.

Im Zusammenhang mit dem Sozialbonus wurde darauf hingewiesen, dass sich die Umfrage bei den Mieterinnen und Mietern nur auf einen kleinen Teil der bestehenden
Mietverhältnisse bezogen hat. Hieraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Einkommensdaten der Mieterinnen und Mieter bekannt sind, und dass sich aus dieser die Kenntnis ergibt, dass nur ein geringer Teil der in den Wohnungen der Freiburger Stadtbau wohnenden Mieterinnen und Mietern überhaupt über ein geringes monatliches Einkommen verfügt.

Natürlich ist sich unsere Fraktion darüber bewusst, dass nicht 100 % der Freiburger Stadtbau Wohnungen von Mieterinnen und Mietern mit ausschließlich geringem Einkommen bezogen werden können, um auch eine gute Durchmischung der Wohnquartiere zu erreichen.

Auf Grundlage der durch die Beantwortung der vorliegenden Anfrage sich ergebenden Erkenntnisse sollte jedoch darüber diskutiert werden, ob die tatsächlich vorhandene Struktur so gewollt ist, oder ob durch eine Veränderung dieser Struktur der Mieterinnen und Mieter zusätzlich preiswerter Wohnraum freigemacht und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüße

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