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Mi, 15. Dezember 2021
der Gemeinderat die Anhebung der Anwohnerparkgebühren auf bis zu 480,00 Euro p. a.
Die Freien Wähler sind enttäuscht darüber, dass der
Oberbürgermeister mit seinem Abstimmungsverhalten
den Weg dafür frei gemacht und somit den Vorschlag der
Verwaltung (bis zu 360,00 Euro p.a.) verhindert hat
Als einen schwarzen Tag für die Freiburgerinnen und Freiburger,
bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger die gestrige
Entscheidung des Gemeinderats, die Anwohnerparkgebühren von
derzeit 30,00 Euro pro Jahr auf zukünftig bis zu 40,00 Euro pro Monat
zu erhöhen.
„Gemeinsam mit der SPD/KL und FDP/BfF haben wir einen Antrag
gestellt, die Bewohnerparkgebühr für alle Fahrzeuge pauschal auf
180,00 Euro pro Jahr festzulegen mit 50% Abschlag für
Leistungsempfängerinnen und –empfänger“, so Dr. Gröger, „doch
dieser wurde mit 21 Ja- und 21 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen
abgelehnt, das hat den Weg für die Abstimmung des Grünen-Antrags
frei gemacht, der dann ja auch mit 22 Ja-, 21 Nein-Stimmen und einer
Enthaltung beschlossen wurde.“
Das Abstimmungsverhalten des Oberbürgermeisters ist dabei
besonders bemerkenswert. Mit seinem Nein zu unserem
interfraktionellen Kompromissvorschlag (180,00 Euro p.a.) hat er den
Ausschlag gegeben, dass der Grüne-Antrag zur Abstimmung kommen
konnte, bei welcher er sich enthalten hat. Mit seiner Enthaltung hat der
Oberbürgermeister dafür gesorgt, dass die eigene Verwaltungsvorlage,
die eine Anhebung der Bewohnerparkgebühr auf bis zu 360,00 Euro
p.a. vorgesehen hat, nicht zur Abstimmung gekommen ist.
„Damit hat er sowie die knappe Mehrheit des Gemeinderats die ‚dritte
Miete‘ beschlossen“, sagt der Fraktionsvorsitzende „denn es ist klar,
dass die maßlose Anhebung die Menschen trifft, die nicht im Eigenheim
wohnen, sondern zur Miete. Mit bezahlbarem Wohnen hat die
Entscheidung also wenig zu tun“.
Die Freien Wähler sind sich sicher, dass von der Erhöhung vor allem
diejenigen betroffen sein werden, die über ein geringes Einkommen
verfügen, jedoch auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Aber das scheint
einen Teil des Gemeinderats nicht daran zu hindern, seine Ideologien
durchsetzen zu wollen – auf Kosten der anderen.
Anwohnerparkgebühr steigt bis auf 480,00 € p.a.
Nun ist es entschieden: Mit knapper Mehrheit beschlossder Gemeinderat die Anhebung der Anwohnerparkgebühren auf bis zu 480,00 Euro p. a.
Die Freien Wähler sind enttäuscht darüber, dass der
Oberbürgermeister mit seinem Abstimmungsverhalten
den Weg dafür frei gemacht und somit den Vorschlag der
Verwaltung (bis zu 360,00 Euro p.a.) verhindert hat
Als einen schwarzen Tag für die Freiburgerinnen und Freiburger,
bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger die gestrige
Entscheidung des Gemeinderats, die Anwohnerparkgebühren von
derzeit 30,00 Euro pro Jahr auf zukünftig bis zu 40,00 Euro pro Monat
zu erhöhen.
„Gemeinsam mit der SPD/KL und FDP/BfF haben wir einen Antrag
gestellt, die Bewohnerparkgebühr für alle Fahrzeuge pauschal auf
180,00 Euro pro Jahr festzulegen mit 50% Abschlag für
Leistungsempfängerinnen und –empfänger“, so Dr. Gröger, „doch
dieser wurde mit 21 Ja- und 21 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen
abgelehnt, das hat den Weg für die Abstimmung des Grünen-Antrags
frei gemacht, der dann ja auch mit 22 Ja-, 21 Nein-Stimmen und einer
Enthaltung beschlossen wurde.“
Das Abstimmungsverhalten des Oberbürgermeisters ist dabei
besonders bemerkenswert. Mit seinem Nein zu unserem
interfraktionellen Kompromissvorschlag (180,00 Euro p.a.) hat er den
Ausschlag gegeben, dass der Grüne-Antrag zur Abstimmung kommen
konnte, bei welcher er sich enthalten hat. Mit seiner Enthaltung hat der
Oberbürgermeister dafür gesorgt, dass die eigene Verwaltungsvorlage,
die eine Anhebung der Bewohnerparkgebühr auf bis zu 360,00 Euro
p.a. vorgesehen hat, nicht zur Abstimmung gekommen ist.
„Damit hat er sowie die knappe Mehrheit des Gemeinderats die ‚dritte
Miete‘ beschlossen“, sagt der Fraktionsvorsitzende „denn es ist klar,
dass die maßlose Anhebung die Menschen trifft, die nicht im Eigenheim
wohnen, sondern zur Miete. Mit bezahlbarem Wohnen hat die
Entscheidung also wenig zu tun“.
Die Freien Wähler sind sich sicher, dass von der Erhöhung vor allem
diejenigen betroffen sein werden, die über ein geringes Einkommen
verfügen, jedoch auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Aber das scheint
einen Teil des Gemeinderats nicht daran zu hindern, seine Ideologien
durchsetzen zu wollen – auf Kosten der anderen.
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