Ortschaftsräte ernstnehmen

Aktuelles Amtsblatt

Aufgrund der Eingemeindungsverträge mit den acht Ortschaften müssen die Ortschaftsräte zu Themen und Plänen angehört werden, die die entsprechende Ortschaft betreffen. Das ist auch gut so, da sich diese mit den örtlichen Gegebenheiten und den vorhandenen Herausforderungen bestens auskennen. Stadtrat Kai Veser fordert, wie auch die gesamte Fraktion der Freien Wähler, dass Ortschaftsräte ernst genommen und deren Entscheidungen bei Abstimmungen nicht nur angehört, sondern auch akzeptiert und berücksichtigt werden. Erst kürzlich hatte der Ortschaftsrat Lehen einstimmig gegen einen Planungsentwurf der Stadtverwaltung gestimmt, während eine deutliche Mehrheit der Gemeinderät_innen des Bauausschusses dies ignorierte und dem Planungsentwurf zustimmte.„Es kann und darf nicht sein,“ so Veser, „dass die Meinungen der Ortschaftsräte und -rätinnen nichts wert und die Anhörungen des Ortschaftsrates nur noch Alibiveranstaltungen sind, sonst engagiert sich dort bald niemand mehr“. Bei unterschiedlichen Standpunkten wäre ein Gespräch zwischen Ortschaftsräten und Entscheidern sicher zielführend und ein klares Signal an die Ortschaftsräte/-innen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird. Hier wäre es außerdem von Vorteil, wenn die Rät_innen rechtzeitig über Planungen in ihrem Stadtteil informiert werden würden und nicht erst einen Tag vor einer Abstimmung. Sodass genügend Zeit bleibt, um Informationen einzuholen und Entscheidungen nicht mit heißen Nadeln gestrickt werden müssen.

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