Aktuelles

05.05.2021 | Anfragen | Aktuelles

Interfraktionelle Anfrage zum Thema barrierefreier Münsterplatz

Gemeinsam mit den Fraktionen/Gruppierungen Die Grünen, JUPI, ESfA, SPD/KL und FDP/BfF haben wir bei der Stadt Freiburg u.a. nachgefragt, ob es denn konkrete Planungen für die barrierefreie Umgestaltung des Münsterplatzes gibt, ob eine Kostenschätzung vorliegt etc.

29.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Fraktionswünsche kosten die Stadt drei Millionen mehr

Der städtische Haushalt ist mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro beschlossen worden. Obendrauf kommen noch die drei Millionen, die die Frakitonswünsche kosten. Der Einsparungsvorschlag unserer Fraktion, die Kapitaleinlage der Stadt bei der FSB von fünf Millionen Euro auf Null zu setzen, wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.

29.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Stellenstreichung beim Vollzugsdienst

Gegen unserer festen Überzeugung hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderats die Kürzung von sechs Stellen beim Vollzugsdienst beschlossen. Für die Fraktion nicht nur ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich sich für den Erhalt der aktuellen Besetzung ausgesprochen, sondern unserer Ansicht nach auch ein Vertragsbruch mit dem Land, mit welchem schließlich die Sicherheitspartnerschaft eingegangen wurde.

28.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Nein zum DHH 2021/2022

Die Fraktion der Freien Wähler hat in der dritten Lesung am 21. April 2021 den DHH 2021/2022 abgeleht, da dieser unserer Ansicht verantwortungslos ist. "Wenn es nicht kurzfristig einen Paradigmenwechsel bei den Themen Wohneigentum und städtische Finanzen geben wird, steuert Freiburg sehenden Auges auf eine völlige finanzielle Handlungsunfähigkeit zu", so der Fraktionsvorsizende Dr. Johannes Gröger in seiner Haushaltsrede.

26.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

So ist's richtig!

Entgegen einer Behauptung im Münstereck der BZ-Ausgabe vom 21. April, haben unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp sowie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Kai Veser den Vollzugsdienst im vergangenen September in einer Nachtschicht begleitet und können nach diesem Einsatz sehr gut nachvollziehen, weshalb die Ausstattung der VD-Mitarbeiter_innen mit Schlackstöcken durchaus angebracht ist.

22.04.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Geht doch!

Bäume, Parkplätze sowie Fahrrad- und Fußwege in Einklang zu bringen, ist bei Um- und Neugestaltungen von Straßen nicht immer einfach zu bewerkstelligen. Dass es dennoch klappen kann, zeigt nun das Beispiel des Streckenabschnitts entlang des Hauptfriedhofs. Dieser Abschnitt wird Teil der Radvorrangroute. Und für diese gilt ein Mindestmaß von 2 Meter. Daher muss der aktuelle Seitenstreifen, den sich Fahrradfahrende und Zufußgehende mit jeweils 1,50 Metern teilen, erweitert werden.Um für die...

16.04.2021 | Aktuelles

Haben die Wähler das gewollt?

Die Grünen schlagen zur Berechnung der zukünftigen Höhe der Anwohnerparkgebühren vor, diese nach Länge, Breite, Höhe und Gewicht des Fahrzeuges zu bewerten. Das würde bedeuten, dass für einige Bürgerinnen und Bürger Gebühren von bis zu 1.000,00 Euro pro Jahr zukommen könnten. Für die Freien Wähler absolut unsozial und an Frechheit kaum zu überbieten.

16.04.2021 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des beschlossenen Verkaufsverbotes städtischer Grundstücke

14.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Carsharing: Stadt will Sondernutzungsrechte erlauben

Die Stadt will Carsharing weiter fördern und dafür zukünftig Stellplätze fürs Autoteilen an öffentlichen Straßen und Plätze über eine Sondernutzungserlaubnis festlegen. Für die Nutzung müssen die Carsharing-Anbieter je nach Standort Gebühren in Höhe zwischen 20 und 40 Euro bezahlen. Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Gröger brachte in diesem Zusammenhang das Verhältnis zur geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ins Gespräch.

14.04.2021 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Zwischenbilanz zur Finazierung des ersten Abschnittes des Rathauses im Stühlinger

12.04.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Anwohnerparkausweise bald nur noch was für Reiche?

Statt wie bisher 30 Euro im Jahr soll der Anwohnerparkausweis zukünftig rund 30 Euro im Monat kosten – so die Vorstellung der Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle und JUPI. Diese Gebührenerhöhung bedeutet eine 1.200 Prozentige Steigerung auf einen Schlag. Das ist so absurd wie unsozial! 
„Wer dieser exorbitanten Erhöhung zustimmt, lebt vollkommen an der Realität vorbei“, empört sich Gerlinde Schrempp, „nicht alle Menschen, die ein Auto besitzen, verfügen über einen großen Geldbeutel, sind aber...

01.04.2021 | Aktuelles | Anfragen

Grundsteuerreform zum Jahreswechsel 2024/2025

Die Umsetzung der Grundsteuerreform zum Jahreswechsel 2024/2025 rückt näher und sorgt zunehmend bei einer Vielzahl von Wohn- und Grundstückseigentümer_innen für Verunsicherung und Aufregung. Unsere Fraktion hat bei Oberbürgermeister Horn nachgefragt, ob es bereits Berechnungen gibt, die eine Aussage treffen, wie sich diese Reform auf Grundstücke in Freiburg niederschlägt.

 

31.03.2021 | Aktuelles

Freie Wähler üben massive Kritik an der Pandemiepolitik des Rathauses

Zu wenige Testzentren, keine verfügbaren Termine. So lässt sich in einem Satz die aktuelle Situation zum Thema Corona-Schnelltests in Freiburg zusammenfassen.

31.03.2021 | Aktuelles | Anfragen

Freie Wähler stimmen gegen die exorbitante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren

Von anstatt 30 Euro im Jahr auf künftig rund 30 Euro im Monat sollen die Anwohnerparkgebühren angehoben werden, wenn es nach dem Willen der Fraktionen Bündis 90/Die Grünen, Eine Stadt für alle und JUPI geht. Die Freien Wähler werden dieser exorbitanten Erhöhung nicht zustimmen.

30.03.2021 | Aktuelles | Anfragen

Rettungspaket für Kultur, Handel und Tourismus

Gemeinsam mit SPD/Kulturliste, CDU, JUPI und FDP/BfF haben wir einen Antrag mit Maßnahmen gestellt, die der Kultur, dem Handel sowie dem Tourismus einen Neustart ermöglichen, sobald Öffnungen und Veranstaltungen wieder möglich sind. "Wir müssen alles uns in der Macht stehende tun, damit unsere Stadt auch nach Corona lebendig und attraktiv ist", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger.

26.03.2021 | Aktuelles | Amtsblatt

Keine Kürzung beim kommunalen Ordnungsdienst

Mit zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2021/2022 für die Kürzung des kommunalen Ordnungsdienstes entschieden. Für unsere Fraktion eine nicht nachvollziehbare und absolut falsche Entscheidung.  
Der KOD hat sich bewährt und trägt einen wesentlichen Teil für die Sicherheit und Ordnung sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortschaften bei. Gerade am Opfinger See und an der Dreisam haben die Mitarbeiter_innen des KODs...

24.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Anwohner-Parkgebühren sollen drastisch erhöht werden

Nach Meinung einer Mehrheit soll der Bewohnerparkausweis künftig etwa 30 Euro im Monat kosten - soviel wie bislang im ganzen Jahr. Für unserer Fraktion zuviel. "Das ist ein Nebenkostenaufschlag und führt damit faktisch zu einer Vertreuerung von Wohnraum," findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger.

24.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Ratsmehrheit will Kürzungen beim Vollzugsdienst - nicht mit uns

Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Verringerung des Vollzugsdiensts (VD) ab. Für unsere Fraktion völlig unverständlich, nicht nur deshalb, weil noch unklar ist, wie sich das auf die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land auswirkt. Die Enscheidung, den VD zu reduzieren, richtet sich gegen das Sicherheitsgefühl sehr vieler Bürger_innen.

18.03.2021 | Aktuelles

Freie Wähler sind für die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt die Forderung des Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks), der die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlangt.

 

17.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Für den FR3-Radstreifen am Hauptfriedhof sollen Parkplätze weichen

Da die Radvorrangroute FR3 am Hauptfriedhof etwas eng ist, gibt es Überlegungen, die Parkplätze an der Friedhofsmauer zu entfernen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies keine Option. Denn vor allem ältere Besucher_innen, mit zum Teil gesundheitlichen Problemen und eingeschränkter Mobilität, oder Menschen, die aus der Umgebung einen Grabbesuch machen möchten, würde diese Maßnahme hart treffen: Ihnen soll die Möglichkeit erhalten bleiben, mit dem Auto zum Friedhof zu kommen und dort auch...