Aktuelles

29.05.2020 | Aktuelles

Ortschaftsrat ernst nehmen

In den eingemeindeten Stadtteilen Ebnet, Hochdorf, Kappel, Lehen, Munzingen, Opfingen, Tiengen und Waltershofen gibt es jeweils einen Ortschaftsrat, der sich über Themen innerhalb der Ortschaft berät/abstimmt, da ihm die Belange und Bedarfe sehr gut vertraut sind. Die Meinung aus diesem Gremium solllte von den Stadträt_innen daher ernstgenommen werden. So die Meinung unserers Stadtrats Kai Veser und der Fraktion.

28.05.2020 | Aktuelles | Anfragen | Pressespiegel

Redezeit im Gemeinderat

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag stand u.a. die Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderats der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben dazu einen Antrag gestellt. Darin beantragte die Fraktion, dass die Redezeit für alle Fraktinonen und Gruppierungen einheitlich lang sein soll und die Redereihenfolge sich nach der Meldung bestimmt. Außerdem sollte in die GO pro Jahr zwei Fragestunden für Bürgerinnen und Bürger in der Gemeideratsitzung mitaufgenommen...

27.05.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Freie Wähler sind gegen eine städtische Finanzierung der FSB

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat das Germium unter anderem die Nausausrichtung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden, da aus dieser die Finanzierung dafür nicht hervorgeht. "Eine verantwortungsbewusste Stadt guckt, wie viel Geld in der Kasse ist und beschließt dann die Ausgaben", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, "wir lehen daher die Vorlage, bis auf die Punkte Aufhebung des Beschluss von...

20.05.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Für ein Gymnasium am Tuniberg

Die Stadt wächst kontinuierlich und damit auch die Zahl künftiger Schülerinnen und Schüler. An den Freiburger Gymnasien wird folglich in den nächsten Jahren ein deutliches Defizit an Unterrichtsräumen vorhanden sein. Ein weiteres Gymnasium muss gebaut werden.
Vor einem Neubau soll jedoch zuerst das Berthold-Gymnasium für ca. 22 Millionen Euro erweitert werden. Dagegen wäre nichts einzuwenden, ließe man die extrem kritische Finanzlage außer Acht. Die Steuereinnahmen werden aufgrund der...

20.05.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Corona-Pandemie: Finanzen

Aufgrund der Corona-Krise fordert die Freie Wähler Fraktion von der Stadt Freiburg Zahlen und Fakten im Hinblick auf künftige städtische Haushalte.

11.05.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage zu Neuausrichtung FSB

08.05.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Tempo 40? Ja, ich will!

Wer hat sich nicht schon mindestens einmal beim Autofahren durch das Freiburger Stadtgebiet über die zahlreichen unterschiedlichen Tempo- begrenzungen gewundert oder gar geärgert? Mal gilt Tempo 50, mal Tempo 30, aber nur zu bestimmten Uhrzeiten und/oder nur an bestimmten Wochentagen. Eine Vielzahl von Verkehrsschildern weisen auf die jeweils erlaubte Geschwindigkeit hin; und Doppel- und Dreifach-Schilder auf deren Ausnahmen sowie Begründungen (Lärmschutz, Schulweg etc.).

Das führt in der...

07.05.2020 | Aktuelles | Anfragen

Schreiben an OB Horn zur Ausweitung von Außenflächen sowie der Öffnungszeiten für Gastonomiebetriebe

24.04.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Notfalls auf die Bremse drücken

Mit Befremden und Unverständnis nimmt die Fraktion der Freien Wähler die öffentlichen Äußerungen verschiedener Fraktionen zur Kenntnis, wonach nun offensichtlich der finanzpolitische Sachverstand und eine kommunalpolitisch nachhaltige Verantwortlichkeit an der Garderobe mit der Aufschrift Corona abgegeben werden sollen.
Ganz nach dem Motto „Freibier für alle“ scheinen neue Schulden kein Problem zu sein. Das lässt sich natürlich deutlich besser verlauten, als die Freiburgerinnen und Freiburger...

23.04.2020 | Anfragen | Aktuelles

Anfrage zum Thema Elektromobiliät

16.04.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage zum Thema finanzielle Auswirkung der Corona-Krise auf den städt. Haushalt

09.04.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

900 Jahre Freiburg in 2021 feiern

Die aktuelle Situation hat in unserer Fraktion zu der Frage und Diskussion geführt, ob es wirklich sinnvoll ist das 900-jährige Stadtjubiläum „auf Biegen und Brechen“ im Jahr 2020 feiern zu müssen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind viele Veranstaltungen ausgefallen. Es ist völlig offen, wann die zum Teil drastischen Beschränkungen tatsächlich aufgehoben werden. Zudem ist zu befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg - selbst nach Lockerung, bzw. der Aufhebung bestehender...

07.04.2020 | Aktuelles | Anfragen

900 Jahre Freiburg 2021 feiern

Die aktuelle Situation hat bei den Freien Wählern die Frage aufgeworfen, ob es Sinn macht, das 900-jährige Stadtjubiläum in diesem Jahr feiern zu müssen. Wir sind der Auffassung, dass alle Feierlichkeiten um ein Jahr verschoben werden sollten, damit das Fest mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt freudvoll gefeiert werden kann. Daher haben wir an den Oberbürgermeister einen entsprechenden Brief geschrieben.

27.03.2020 | Anfragen | Aktuelles

Anfrage zu Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 40 im gesamten Stadtgebiet

27.03.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Nagelprobe für die Solidarität

Mit Ausbruch des Coronavirus in Deutschland hat sich beinahe für jede und jeden von uns das Leben grundlegend verändert. Sich mit Freunden treffen, ins Restaurant gehen, ein Kino- oder Konzertbesuch, Einkaufen oder einfach im Park sitzen – all das ist momentan nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich, weil es die Ausbreitung von Covid-19 rasant potenziert. Daher war es richtig, dass die Stadt Freiburg als erste Großstadt Deutschlands seit vergangenem Samstag ein Betretungsverbot für...

17.03.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage zum Thema Erbpacht

Am 14. Februar 2020 hat die Fraktion der Freien Wähler eine Anfrage zum Thema Erbpacht bei der Stadtverwaltung Freiburg gestellt. Nun liegt die Antwort vor.

13.03.2020 | Aktuelles | Infobriefe

Infobrief März 2020

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der Freien Wähler

Die närrischen Tage haben bereits einige Wochen vor der eigentlichen Fasnacht ihre Schatten im Freiburger Gemeinderat und damit besonders auch in unserer Fraktion vorausgeworfen. Einiges ging drunter und drüber, aber jetzt sitzt alles und jede/jeder dort, wo es gut ist. Und so freuen wir uns, dass Gerlinde Schrempp seit dem 1. Februar 2020 unserer Fraktion angehört. Die Freien Wähler sind sich sicher, mit dieser Entscheidung...

13.03.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Öffentliche Straßenbeleuchtung in Freiburg

Die öffentliche Straßenbeleuchtung dient dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Stadt Freiburg ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen und hat die öffentlich-rechtliche Beleuchtungspflicht. Laut Stand vom 31.12.2018 gibt es in Freiburg 18.694 Masten mit 20.405 Leuchten. Der Energieverbrauch der Lampen liegt bei ca. 6.8 Mio. kWh/Jahr. Um die Energie- und Stromkosten zu senken, hat das Garten- und Tiefbauamt  (GuT) ab 2001 von Quecksilberdampflampen (weißes Licht) auf sparsame...

05.03.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Behelfs-Buslinie Gütherbahnareal

05.03.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Von Straßenmusik bis Straßenumbenennung

In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag, 03. März, standen u.a. die Themen Straßenmusik und Straßenumbenennung auf der Agenda. Die Freien Wähler sind für eine Ausweitung der bespielbaren Plätze für Straßenmusiker_innen und gegen eine zu strenge Reglemetierung bei den Instrumenten. Außerdem haben die drei Stadträte Gröger und Veser sowie Stadträtin Schrempp gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße wie auch des Martin-Heidegger-Wegs gestimmt.